Willkommen auf der Homepage der Forschungsstelle

 
Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie beschäftigt sich seit 1997 mit der Erforschung von themenzentrierten Beteiligungsverfahren. Die Arbeiten stehen unter der Fragestellung, ob und wie politische Entscheidungen anders getroffen werden, anders ausgedrückt: ob Qualifizierungspotentiale vorhanden sind.

Zu den themenzentrierten Beteiligungsverfahren können direktdemokratische Sachentscheidungen (Bürgerbegehren oder Volksbegehren) ebenso gefasst werden wie z.B. runde Tische, Diskussionsforen oder sog. Mediationsverfahren. Gemeinsam ist ihnen, dass die Sachthemen im Vordergrund stehen und nicht die Diskussion über geeignetes Personal.

Qualifizierungspotentiale themenzentrierter Verfahren – so die Annahme – liegen u.a. in der Möglichkeit, zur Transparenz des politischen Prozesses bzw. zur Rationalität der Entscheidungsfindung beizutragen. Mitunter tragen sie aber auch zu einem verbesserten Machtzugang für zuvor nichtberücksichtigte (schwächer organisierte) politische Interessen bei. Schwerpunkt der Arbeit der Forschungsstelle liegt derzeit bei direktdemokratischen Verfahren, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Ebene der Staaten und Bundesländer (Zur Datenbank), Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Städten und Gemeinden (zur Datenbank Bürgerbegehren). Leiter der Forschungsstelle ist Prof. Dr. Henry Maier (mail), wiss. Mitarbeiter ist Kai Pförster (mail) Auf der Seite finden Sie Informationen zu verschiedenen Aspekten. Vielen Dank für Ihren Besuch

Feature der Forschungstelle in der Oberhessischen Presse

Marburg. Was gestandenen Parteipolitikern bisweilen ein Dorn im Auge ist, haben die beiden Marburger Politikwissenschaftler Professor Theo Schiller und Volker Mittendorf zum Gegenstand ihrer Forschungen gemacht.

von unseren Redakteuren

Seit 1997 beschäftigen sich die Politologen in der ?Forschungsstelle Direkte Demokratie” der Philipps-Universität mit den Formen direkter Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen. Zurzeit tragen sie Ergebnisse aus allen Bundesländern zusammen.

Das Trikot mit seinem Star beflocken

Die Bundesliga ist ungebrochen beliebt bei den vielen Millionen Fans. Aber auch im Rest von Europa und sogar weltweit ist der Fussball ganz klar die Sportart Nummer 1. Was vor vielen Jahren noch verpönnt war, gehört heute schon zur Fankultur dazu. Das Trikots des Lieblingsvereins. Immer mehr Anhänger statten sich mit den entsprechenden Jerseys aus und tragen es voller Stolz. Die Beflockung am Trikot ist dabei ein ganz wichtiges Thema. Es muss gut überlegt sein, was auf den Rückenbereich draufkommt. Fan Lieblinge sind sehr begehrt. In den meisten Fällen lassen sich die Fans bei der Bestellung im Online Fanshop unter der Rubrik Beflockung Trikot, den Namen ihrer Idole aufdrucken. Publikumslieblinge sind ganz oft die Stürmer, weil diese mit ihren Toren für die größten Emotionen und Jubelausbrüche sorgen. Aber auch Spieler, die ihrem Verein jahrelang treu ergeben sind, stehen in der Gunst der Fans sehr weit oben. Immer mehr gehen die Anhänger aber auch dazu über, ihren eigenen Namen oder einen Fantasienamen auf dem Trikot zu hinterlassen. Natürlich wird auch die entsprechende Rückennummer mit berücksichtigt.

Grosse Auswahl an Trikots Die Auswahl für die verschiedenen Trikots ist mittlerweile auch ausserordentlich groß. Jeder Club präsentiert zu einer neuen Saison eine komplett neue Kollektion. Da gibt es dann nicht nur das Heimtrikot, sondern auch ein “Away” Shirt, ein Ausweichtrikot, einen Torwartdress und für die international qualifizierten Teams auch entsprechende Trikots für die europäischen Pokalwettbewerbe. Da haben die Besucher dann schon die Qual der Wahl.

Der Trend geht auch ganz klar zum Zweittrikot. Das Heimtrikot zu besitzen ist ein absolutes “muss”. Sehr oft werden aber auch die anderen Trikots sehr gut gestaltet, so daß hier separate Bedürfnisse geweckt werden. Bei einer Bestellung gibt man dann einfach nur “Beflockung Trikot” ein und dann kann es auch schon losgehen. Natürlich verlassen Spieler auch einmal ihren Verein. In diesem Fall muss natürlich für Abhilfe gesorgt werden. In einem Fanshop können die Trikots mittlerweile auch schon mit Beflockung bestellt werden. Auch die einzelnen Aufnäher, die zu einem anständigen Trikot dazugehören, lassen sich problemlos ordern. So ist das neue Trikot dann ganz schnell gut gefüllt und sieht schon fast wie das Original der Profis aus. Neben dem Spielernamen und der Rückenummer kommen das Bundesliga Logo und andere Dinge noch dazu.

Musikdateien sind selten kostenlos – Abmahnungen

Dass das Internet nicht nur eine äußerst praktische Informationsquelle sein kann, sondern durchaus seine Tücken hat, müssen in letzter Zeit immer mehr Nutzer des World Wide Web am eigenen Leib erfahren. Denn wer allzu vertrauensvoll ist und sich von Wörtern wie „kostenlos“ und „gratis“ zu schnell verführen lässt, bekommt früher oder später mit großer Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung.

Denn längst nicht alles, was als kostenlos angepriesen wird, ist auf legalem Weg ins Netz gelangt. Hier sollte man sich besser einmal vor Augen führen, dass Musik-CDs beispielsweise im Geschäft auch Geld kosten – weshalb also sollten sie im Internet für Jedermann zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen? Die meisten sogenannten Filesharing Börsen sind rechtswidrig. Das Problem ist, dass dies viele Internetnutzer schlicht und einfach nicht wissen. Vor allem Jugendliche beschäftigen sich nur sehr selten eingehender mit dem geltenden IT-Recht, sind aber umso mehr interessiert daran, stets die aktuelle Musik zu besitzen. Eine gefährliche Mischung, wie viele von ihnen leider erst zu spät feststellen. Dabei wären solche Situationen von vorneherein vermeidbar, würden den Internetnutzern die nötigen Informationen leichter zugänglich gemacht.

Hat man aber erst einmal eine Abmahnung bekommen, kann man sich nur noch im Nachhinein über seine eigene Unwissenheit ärgern – an der man nicht einmal vollständig selbst schuld ist. Nicht umsonst trägt das deutsche Abmahnwesen auch den Namen „Dog Law“. Denn wie einem Hund wird falsches Verhalten dem Abgemahnten erst im Nachhinein durch Androhung von Strafe mitgeteilt. Das lässt vermuten, dass man ihm nicht zutraut, sich von vorneherein an die Rechtsvorschriften zu halten, selbst wenn er sie kennen würde. Dass so nicht mit mündigen Bürgern umgegangen werden sollte, versteht sich von selbst. Geändert hat sich daran leider dennoch wenig bisher. Somit bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als sich in solchen Fällen selbst einen Anwalt zu nehmen – am besten einen, der sich auf Medienrecht spezialisiert hat. Allein hat man nämlich kaum eine Chance, sich gegen die oft unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen oder die sehr nachteilig formulierten Unterlassungserklärungen zu wehren.

Baumgarten Brandt Mahnschreiben – Filesharing

Einige Betroffene, vor allem Studenten in Köln und Umgebung, wurden von BaumgartenBrandt wegen Filesharing abgemahnt. Die Rechtsanwälte Wilde Beuger & Solmecke haben sich darauf spezialisiert und geben erste Hilfe Tipps im Umgang mit solchen Mahnschreiben wegen unerlaubter u. urheberrechtlich geschützter Dateien. Mit Filesharing bezeichnet man das Anbieten heruntergeladener Musik-, Bild- oder Videodateien im Internet, die meist urheberrechtlich geschützt sind. Studenten die wissentlich oder auch unwissentlich anderen Internetusern Zugang zu ihren Dateien gewährt haben, wurden daraufhin von BaumgartenBrandt mit teilweise hohen Zahlungsforderungen angeschrieben. Um dieser Abmahnungswelle entgegenzuwirken und Folgekosten vorzubeugen, haben sich die Rechtsanwälte Wilde Beuger & Solmecke darauf eingestellt, indem sie via YouTube-Videos erste Ratschläge geben, ein Filesharing-Handbuch anbieten, eine Filesharing-Hotline (WBS-Law-Webseite) einrichteten und andere Kanäle nutzten, um mit Rechtsmythen aufzuräumen und aufzuklären.

In über 90 Videobeiträgen zu diversen medialen Themen wie File-Sharing, Mahnschreiben verschiedener Rechtsanwälte, Urheberrecht oder Internetrecht erläutert Solmecke, Rechtsexperte für Medien- und Urheberrecht, mit welchen Konsequenzen der Internetuser rechnen muß, wenn sein Rechner samt IP-Adresse mit spezieller Software aufgespürt wird. Das Filesharing-Handbuch ist als Pdf-Datei (ebook) frei verfügbar. In leichtverständlicher Sprache und in erster Linie an Eltern gerichtet, thematisiert es Filesharing auf knapp 70 Seiten. Auf der Webseite ist ein Filesharing-Spezial eingerichtet worden mit einer Liste an abmahnenden Rechtsanwälten und näheren Informationen dazu. Dazu kann in diesem Fall das Mahnschreiben mit dem Absender BaumgartenBrandt angeklickt werden. Auf der Unterseite wird dieses Schreiben identifiziert, auf rechtlicher Basis analysiert und letztlich mit Tipps dazu ergänzt. Ein zusätzliches Video ist ebenso zum Abspielen verfügbar. Wie soll man reagieren, wenn ein Mahnschreiben ins Haus flattert? Soll man mit Zahlung dieser Abmahnung reagieren oder besser nicht? Das sind Fragen, die in diesen Kurzbeiträgen angerissen werden und nicht unbeachtet bleiben sollten. Schließlich sollte man doch lieber die Finger von Filesharing lassen.

Studie 10 Jahre Bürgerbegehren in Vorbereitung/Zwischenbilanz frei zum Download

Am 1. April 1993 trat eine reformierte Fassung der Hessischen Gemeindeordnung in Kraft, mit der erstmals Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglicht wurden. Dadurch wurde es möglich, dass eine Minderheit von 10 % allen Stimmberechtigten eine Sachfrage zur Entscheidung vorlegen konnte. In den vergangenen 10 Jahren wurde davon immer wieder Gebrauch gemacht. Auf der Tagesordnung standen sehr verschiedene Themen: Von Umgehungsstraßen, Buslinien und Parkplätzen über Bebauungsplänen bis hin zur Einrichtung von Ortsbeiräten reichte das Spektrum. Derzeit arbeiten wir an einer Studie zu den Erfahrungen aus zehn Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Aus diesem Anlass haben wir die Studie “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen – Eine Zwischenbilanz nach fünfjähriger Praxis” mittlerweile hier zum freien Download zur Verfügung gestellt.

Keine Reaktion auf Abmahnung? Eine schlechte Idee!

Immer wieder liest man Werkarten wie Musik, MP3 oder Software, die durch Kanzleien im großen Stil abgemahnt werden. Interessanterweise fallen immer dieselben Kanzleien durch wahre Brieffluten an mögliche Urheberrechtsverletzer auf. Wie funktioniert diese Maschinerie? Das Vorgehen ist immer gleich: Wer illegal Dateien übermittelt oder verteilt – sei auf Tauschbörsen oder in Netzwerken – hinterlässt seine IP-Adresse. Bestimmte Softwarearten und Firmen, die sich auf das Aufstöbern solcher urheberrechtlich geschützten Dateien spezialisiert haben, stöbern nicht nur diese auf, sondern auch gleich die Inhaber der Urheberrechte, genauer gesagt, der Nutzungsrechte, Verbreitungsrechte und der Vervielfältigungsrechte. Daraufhin wird der Inhaber der IP-Adresse ermittelt und dieser meist auch gleich abgemahnt. Dies übernehmen Kanzleien, die sich auf solche Fälle und Methoden spezialisiert haben. Die Forderungen ähneln sich eigentlich immer und beinhalten zum Beispiel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine Schadensersatzforderung sowie eine Beseitigung der Störung. Abmahnung Nümann ist ein in diesen Fällen oft fallender Name, von denen sogenannter Störer Post erhalten. Angeblich werden monatlich hunderte solcher Abmahnung durch die Kanzlei versendet und es stellt sich immer wieder die Frage nach der Abwehr von Abmahnungen und dem richtigen Verhalten von Beschuldigten.

Um es gleich zu sagen: Jede Verteidigung und jede Reaktion muss individuell geklärt werden und hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Infrage kommende Reaktionen kann zum Beispiel eine Zurückweisung der erfolgten Abmahnung sein, die Verweigerung, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben oder auch die Weigerung der geforderten Zahlung sowie der Folge- und Nebenkosten. Auf eine Abmahnung nicht zu reagieren oder diese zu ignorieren und abzuwarten, ist ebenfalls keine gute Idee – dann besteht möglicherweise die Gefahr einen einstweiligen Verfügung, die weitere, oftmals sehr hohe Kosten mit sich bringt. Auch eine sofortige Zahlung der geforderten Beträge oder die Unterlassungserklärung aus der Angst heraus zu unterschreiben, kann sich als Fehler erweisen. Das richtige Vorgehen ist immer die Konsultation eines Anwalts, der auf Medienrecht spezialisiert ist und sich mit Abmahnungen auskennt.