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Aus Buergerbegehren

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Inhaltsverzeichnis

Veranstaltungen

15 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Hessen

In Hessen besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit , unmittelbar durch das Sammeln der Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten, einen Bürgerentscheid über eine Sachfrage herbei zu führen. Der Zeitpunkt dieser Einführung jährt sich am 1. April 2008 zum 15. mal. Die Forschungsstelle veranstaltet zu diesem Zweck eine Tagung, bei der eine Bestandsaufnahme über Praxis, Wirkungen und Perspektiven des Verfahrens durchgeführt wird. Eingeladen sind Praktiker aus Initiativen, Politik und Verwaltung, die mit Bürgerbegehren befasst sind oder waren.


Internationale Forschungstagung 2007

Direkte Demokratie ist in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der zunehmenden Zahl von Referendumsabstimmungen und der öffentlichen Aufmerksamkeit, welche die EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden erfahren haben.

Viel mehr noch als auf der Staatsebene werden direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene praktiziert, ohne jedoch ein vergleichbares öffentliches und wissenschaftliches Interesse zu wecken.

Dieser signifikanten Forschungslücke widmete sich die Tagung, die am 19.-21. April an der Universität Marburg stattfand. Ziel der von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Tagung ist eine Bestandsaufnahme der Verfahren, der Praxis und der Qualität von Initiativen und Referenden auf der lokalen Ebene sowie deren Bedeutung für die Demokratie in Europe.

Die Tagung findet in Kooperation mit dem Liechtenstein-Institut, Bendern und dem Initiative and Referendum Institute Europe (IRI-Europe) statt.

Veröffentlichungen

Arbeitspapiere

Studie Chancen der Direkten Demokratie in Deutschland

Direkte Demokratie kann in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie einen Rahmen bieten, um die Teilnahmefähigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zur Entfaltung zu bringen und deren Mitwirkungsansprüche ernst zu nehmen. Gegenwärtig ist die parlamentarisch-repräsentative Demokratie in Deutschland an einem Punkt angelangt ist, an dem ein „weiter so“ nicht mehr möglich ist. Deutschland braucht „mehr“ statt weniger Demokra­tie, d.h. die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene! Ziel der Studie Chancen der Direkten Demokratie in Deutschland ist es, Wege zu erkunden, wie Entwicklungen zu mehr direkter Demokratie aussehen können, welche Erfahrungen hierzu vorliegen und welche Strategien dafür in Frage kommen. Die Auseinandersetzung mit der Institution der direkten Demokratie und ihrem Potential soll dabei systematisch, das heißt in aufeinander aufbauenden Schritten erfolgen: Im Mittelpunkt des zweiten Kapitels steht eine theoretische Auseinandersetzung mit der direkten Demokratie als ergänzende „zweite Säule der Demokratie“. Aufschluss über die Frage, weshalb direktdemokra­tische Verfahrenselemente in der Geschichte der Bundesrepublik auf nationaler Ebene bis dato chancenlos waren, gibt das dritte Kapitel. Kapitel vier zeigt, anhand eines internationalen Vergleichs, wie und unter welchen Bedingungen die Einführung der direkten Demokratie auf Staats­ebene gelingen oder auch scheitern kann. Das fünfte Kapitel wendet sich der konkreten Aus­gestaltung direktdemokratischer Verfahren im europäischen Vergleich zu und unterstreicht den akuten Nachholbedarf an direkter Bürgerbeteili­gung auf der deutschen Bundesebene. Während Kapitel zwei bis fünf generell als Annäherung an die direkte Demokratie, unter besonderer Berücksichti­gung des deutschen Kontextes, zu verstehen sind, erhebt das sechste Kapitel den Anspruch, Empfeh­lungen zu geben und Perspektiven aufzuzeigen, wie es auf Bundesebene zu einem institutionellen Wandel kommen könnte. Das abschließende siebte Kapitel resümiert die zentralen Erkenntnisse und hebt noch einmal die Forderung nach einer direktdemokratischen Re­form der Demokratie hervor.

Die Studie kann zu einem Preis von 15 € bezogen werden unter:

Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Philipps-Universität Marburg Institut für Politikwissenschaft Wilhelm-Röpke-Str. 6 G 35032 Marburg

oder per email:

mailto:volker.mittendorf@staff.uni-marburg.de

Sammelband: Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven

Schiller, Theo/Mittendorf, Volker (Hrsg.): Direkte Demokratie - Forschung und Perspektiven, Wiesbaden: VS-Verlag (2002)

Klappentext:

Das Interesse am Forschungsgegenstand "Direkte Demokratie" hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Praxis in den Ländern und Gemeinden sowie die Bemühungen um Einführung und Reform von Beteiligungsrechten zur direkten Sachentscheidung durch die Bürger auf Bundesebene und anderen europäischen Staaten haben zahlreiche theoretische und empirische Forschungsaktivitäten angeregt. Dieser Band fasst insgesamt 22 Forschungsbeiträge aus Deutschland und der Schweiz zur direkten Demokratie zusammen. Die Beiträge widmen sich u. a. dem Forschungsstand, den verschiedenen Regelungen, der Anwendungspraxis, der Öffentlichkeitsstruktur und den Systemwirkungen im repräsentativen Kontext. Diese Arbeiten bilden eine Grundlage für eine fundierte Diskussion über Perspektiven der direkten Demokratie sowie kommende wissenschaftliche und politische Debatten. Der Band bietet detaillierte Analysen zur Verfassung der Direktdemokratie als einer "Zweiten Säule der Demokratie". Aus dem Inhalt: http://cgi-host.uni-marburg.de/~mittendv/bibliographie/find.php?sqlType=title&crossref=1041

Theo Schiller: Direkte Demokratie. Eine Einführung

(ISBN 3-593-36614-2 <a href="javascript:Pick it!ISBN: 3-593-36614-2"><img style="border: 0px none ;" src="http://www.citavi.com/softlink?linkid=FindIt" alt="Pick It!" title='Titel anhand dieser ISBN in Citavi-Projekt übernehmen'></a> )

Das Buch gibt einen fundierten Überblick über das Thema Direkte Demokratie, das in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden ist.

Aus dem Verlagsprospekt:

Parteiübergreifende Spenden- und Korruptionsaffären bieten immer wieder Anlass, über die Umsetzung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Theo Schiller erklärt in seiner Einführung unterschiedliche Verfahren wie etwa Volksentscheide und Bürgerbegehren und skizziert deren historische Hintergründe. er stellt vor, welche Regelungen in Deutschland, den USA, der Schweiz und anderen Staaten existieren, und er erörtert Ergebnisse und Wirkungen bisher durchgeführter Abstimmungen.

Auszug aus dem Buch: http://cgi-host.uni-marburg.de/~mittendv/fsportal/modules.php?name=Downloads&d_op=viewdownload&cid=3

Theo Schiller: Direkte Demokratie. Eine Einführung. Frankfurt/New York: Campus (2002) Preis: 15,90 EUR Taschenbuch - 200 Seiten - Campus Fachbuch

Bürgerbegehren in Hessen/Zwischenbilanz

Zwischenbilanz frei zum Download Nachrichten der Forschungsstelle Am 1. April 1993 trat eine reformierte Fassung der Hessischen Gemeindeordnung in Kraft, mit der erstmals Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglicht wurden. Dadurch wurde es möglich, dass eine Minderheit von 10 % allen Stimmberechtigten eine Sachfrage zur Entscheidung vorlegen konnte. Auf der Tagesordnung standen sehr verschiedene Themen: Von Umgehungsstraßen, Buslinien und Parkplätzen über Bebauungsplänen bis hin zur Einrichtung von Ortsbeiräten reichte das Spektrum. Die Studie "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen - Eine Zwischenbilanz nach fünfjähriger Praxis" wird freien Download zur Verfügung gestellt: http://cgi-host.uni-marburg.de/~mittendv/fsportal/modules.php?name=Downloads&d_op=getit&lid=6

Stellungnahmen für Landtage

Hessen

Niedersachsen


Rheinland-Pfalz

Presse

Spiegel

Direktwahl des Bundespräsidenten

(aus: Spiegel-Online, 4.3.2004)

"Das wäre nur eine Pseudobeteiligung"

Soll der deutsche Bundespräsident in Zukunft besser direkt von den Bürgern gewählt werden? Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Theo Schiller, Professor für Politikwissenschaft und Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg, warum er das für wenig sinnvoll hält.

Demokratie-Fachmann Theo Schiller: Ohne zusätzliche Machtbefugnisse ergibt die Direktwahl keinen Sinn

SPIEGEL ONLINE: Im Zusammenhang mit der Kandidatenkür für die Bundespräsidentenwahl wird von verschiedenen Seiten wieder mal gefordert, die Direktwahl einzuführen. Wäre es wirklich besser, das Staatsoberhaupt künftig direkt von den Bürgern wählen zu lassen?

Theo Schiller: Ich halte davon nichts, denn das Amt des Bundespräsidenten ist ja bei uns im wesentlichen symbolisch und repräsentativ ausgestaltet. Das war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Zeit. Damals wurde der Reichspräsident direkt gewählt, stellte aber auch von seinen Befugnissen ein potentielles Gegengewicht zum Parlament dar. Das hat man im Grundgesetz vermieden und das Amt sehr schwach ausgestaltet. Wegen dieser Machtlosigkeit des Amtes wäre eine Direktwahl auch nur eine Pseudobeteiligung der Bürger.


SPIEGEL ONLINE: Könnte man die Befugnisse nicht dementsprechend erweitern?

Schiller: Wenn die Befugnisse des Bundespräsidenten gestärkt würden, würde eine Direktwahl gegebenenfalls sinnvoll sein - so wie zum Beispiel in Österreich oder Irland. Zu so einer Ausweitung wird es aber aus guten Gründen nicht kommen. Man darf nicht vergessen, dass wir in der Bundesrepublik ein parlamentarisches Regierungssystem haben. Die Richtungsentscheidungen fallen hier in der Parlamentswahl. Deswegen ist es nicht notwendig, aber auch nicht wahrscheinlich, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten erweitert werden.

SPIEGEL ONLINE: Gäbe es denn trotz allem auch Vorteile einer direkten Wahl?

Schiller: Eine Direktwahl könnte sicherlich bewirken, dass sich die Bürger besser mit dem Bundespräsidenten identifizieren können. Allerdings muss man auch sehen, dass alle bisherigen Präsidenten im Laufe ihrer Amtsführung ohnehin eine breite Zustimmung der Bevölkerung erreicht haben. Insofern ist es nicht unbedingt erforderlich, das über eine direkte Wahl vorher zu erreichen. Wichtiger wäre meiner Meinung nach, auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen, bei denen die Bürger über konkrete Sachfragen abstimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Bürger überhaupt Interesse daran hätten, den Bundespräsidenten selbst zu wählen?

Schiller: Ich glaube schon, dass die Bürger daran interessiert wären. Sie würden aber schnell erkennen, dass die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten ziemlich begrenzt sind. Wenn der Bundespräsident politisch aber sowieso kaum etwas bewegen kann, werden auch die Bürger schnell das Interesse daran verlieren, ihn selber zu wählen.

SPIEGEL ONLINE: In Österreich wird der Präsident direkt gewählt. Hat der denn wirklich so viel mehr Kompetenzen als der deutsche?

Schiller: Theoretisch hat er schon mehr Befugnisse als der deutsche Bundespräsident. In der Praxis wird das tatsächlich kaum noch deutlich, wie man zum Beispiel bei der Wahl von 1999 gesehen hat. Denn nach der Verfassung hätte der Präsident Thomas Klestil die Koalition aus ÖVP und FPÖ auch blockieren können. Diese Möglichkeit hat er jedoch nicht wahrgenommen, was zeigt, dass die Stellung des Präsidenten in der politischen Realität auch in Österreich nicht mehr so stark ist. Historisch gesehen hat die Direktwahl dort aber durchaus Sinn gemacht, denn ursprünglich war das Amt stärker angelegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie läuft das denn in Österreich. Kann da jeder Bundespräsident werden?

Schiller: Wie in Deutschland gibt es ein Mindestalter: ein Kandidat muss mindestens 40 Jahre alt sein. In der Praxis ist es immer so gewesen, dass die großen Parteien Kandidatenvorschläge gemacht haben, wie es auch jetzt gerade in Österreich geschieht. Aber auch kleinere Gruppierungen können jemanden aufstellen, wenn sie eine bestimmte Zahl an Unterschriften für ihren Kandidaten zusammenbekommen. Aus den verschiedenen Kandidaten wählen am Ende die Bürger den Präsidenten. Theoretisch kann dort also auch jemand Präsident werden, der keine große Partei hinter sich hat.

SPIEGEL ONLINE: Zum aktuellen Gerangel in Deutschland: Die Position des Bundespräsidenten wird oft als Wächter- und Mittleramt beschrieben, das ausgleichend auf die Politik wirken soll. Ist eine solche Interpretation überhaupt noch realistisch, wenn es schon im Vorfeld der Wahl Ränkespiele und Intrigen gibt?

Schiller: Am Ende hängt die Amtsführung natürlich von der gewählten Person ab. Man muss darauf vertrauen, dass die sich in ihr Amt schon einfinden wird. Aber es ist ganz klar: die taktischen Machtspielchen, wie sie im Moment stattfinden, sind des Amtes einfach nicht würdig. Sie beschädigen den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin schon jetzt, noch ehe er oder sie überhaupt gewählt ist. So eine Situation wie derzeit sollte man unbedingt vermeiden. Selbst die Bürger in einer Wahl würden das besser machen als die Parteien jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Das wäre wieder dann ja doch wieder der Vorteil einer Direktwahl?

Schiller: Das könnte in der Tat ein Vorteil sein.

Das Interview führte Christiane Wolters

Frankfurter Rundschau

am 6.12.02 in der Frankfurter Rundschau erschienen:

Mitarbeiten an der Zukunft der Stadt Vom Regierten zum Beteiligten: Bürger finden häufiger Gehör/ von Peter Hanack http://www.staff.uni-marburg.de/~fsbbdd/downloads/fr_beteiligung.html


Ortsbeirat und Zukunftswerkstatt Es gibt zahlreiche Verfahren, die Bürger zu beteiligen http://www.staff.uni-marburg.de/~fsbbdd/downloads/fr_moeglichkeiten.html

Aktive Bürger verbessern das politische Klima Seit den siebziger Jahren ist die Bereitschaft gewachsen, sich zu engagieren / Menschen verlieren die Lust, wenn kein Interesse an ihren Beiträgen besteht http://www.staff.uni-marburg.de/~fsbbdd/downloads/fr_interview.html

Oberhessische Presse

Marburg. Was gestandenen Parteipolitikern bisweilen ein Dorn im Auge ist, haben die beiden Marburger Politikwissenschaftler Professor Theo Schiller und Volker Mittendorf zum Gegenstand ihrer Forschungen gemacht.

von unseren Redakteuren

Seit 1997 beschäftigen sich die Politologen in der ?Forschungsstelle Direkte Demokratie" der Philipps-Universität mit den Formen direkter Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen. Zurzeit tragen sie Ergebnisse aus allen Bundesländern zusammen.

Zum Online Angebot der OP http://www.op-marburg.de Zum Artikel (als Bild) http://cgi-host.uni-marburg.de/~mittendv/fsportal/modules.php?name=Downloads&d_op=viewdownload&cid=1

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