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Aus Buergerbegehren

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== I. Verfasste Beteiligungsverfahren == === 1. dezisiv === ==== a) Personenentscheidungen (repräsentativ): ==== Bei Bundestags- und Landtagswahlen hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Bei der ersten Stimme handelt es sich um die Direktwahl eines Wahlkreiskandidaten. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Mit der Zweitstimme wird die Liste einer Partei gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden durch die Zweitstimmen ermittelt. Anders verhält es sich bei Kommunalwahlen. Seit Novellierung des Kommunalwahlrechts 1999, besteht die Möglichkeit, zu kumulieren und panaschieren. Die Wähler haben auf dem Stimmzettel genauso viele Stimmen wie die Vertretung Mitglieder hat. Die Kandidaten können parteiübergreifend aus allen Listen gewählt werden (Panaschieren), pro Kandidat können maximal drei Stimmen vergeben werden, die Gesamtzahl der Stimmen darf jedoch nicht überschritten werden. Zusätzlich kann eine Wahlliste angekreuzt werden. Nichtvergebene Kandidatenstimmen werden auf der Liste verteilt. Seit 1993 werden Bürgermeister in Hessen direkt gewählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stehen drei oder mehr Kandidaten zur Wahl und erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, wird eine Stichwahl mit den beiden besten Kandidaten durchgeführt, bei der die Mehrheit entscheidet. Derzeit kennen alle Bundesländer die Direktwahl der Bürgermeister. In 11 Bundesländern gibt es ebenfalls ein Abwahlverfahren, dass entweder vom Gemeinderat oder von den Bürgern eingeleitet werden kann. Eine Übersicht findet sich hier ==== b) Sachentscheidungen (direktdemokratisch): ==== Bei einem Bürgerbegehren können in hessischen Städten und Gemeinden 10% aller Wahlberechtigten einen Antrag an den Gemeindevorstand/Magistrat stellen. Richtet er sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, so haben die Bürger 6 Wochen Zeit. Nimmt das Parlament den Antrag nicht an, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei reicht die Mehrheit der Abstimmenden jedoch nicht aus: Zusätzlich müssen mindestens 25% der Stimmberechtigten dem Begehren zustimmen (Zustimmungsquorum). Eine Datenbank zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in einigen Bundesländern finden sie hier (bis 1999). Auch auf Landesebene gibt es die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf durch Volksbegehren einzubringen. Dieses muss von 20 % aller Wahlberechtigten unterstützt werden. Vor dem Volksbegehren müssen zudem 3 % der Wahlberechtigten einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Stimmt der Landtag dem Begehren nicht zu, kommt es zum Volksentscheid. Ein Zustimmungsquorum gibt es in Hessen nicht. Wichtige Gegenstände, wie etwa die Diäten, sind ausgeschlossen, die Einleitungshürde von 20 % gilt als nahezu unerreichbar. Verfassungsänderungen müssen in Hessen immer vom Volk entschieden werden. Der Landtag kann Verfassungsänderungen zwar mit einfacher Mehrheit beschließen, das Entscheidungsrecht liegt jedoch bei den Bürgern. Zuletzt gab es zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September drei Volksabstimmungen. === 2. nichtdezisiv === Bürgerversammlungen sollen in Städten und Gemeinden mindestens einmal jährlich stattfinden. Das bestimmt die Hessische Gemeindeordnung. Sie dienen der Unterrichtung der Bürgerschaft über wichtige Angelegenheiten und werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung einberufen und geleitet. Im Rahmen von Planungsverfahren (z.B. Bauplanung) können Bürger Einsprüche und Anregungen geben. Ausschüsse der Kommunalparlamente können Bürgern ein Rederecht einräumen, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die von den behandelten Vorhaben besonders betroffen sind. Für Angelegenheiten, die bestimmte Orts- oder Stadtteile betreffen, können Ortsbeiräte gewählt werden. In Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten Ausländern muss ein Ausländerbeirat gebildet werden. Beiräte müssen in Angelegenheiten, die sie betreffen, einbezogen werden. Ähnliches gilt für Kinder- und Jugendparlamente. Der Gemeindevorstand/Magistrat kann sachkundige Bürger in Kommissionen berufen. Hierbei handelt es sich jedoch meist um Vertreter von Berufsverbänden.

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